Allgemeine Geschaeftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklaerung Allgemeine Geschaeftsbedingungen 1. Grundlegende Bestimmungen Die nachstehenden Geschaeftsbedingungen gelten für alle Vertraege, die Sie mit uns als Anbieter (Saphirboutique Heinz Hahn) über die Internetplattform eBay schliessen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen ausdruecklich widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natuerliche Person, die ein Rechtsgeschaeft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstaendigen beruflichen Taetigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natuerliche oder juristische Person oder eine rechtsfaehige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschaefts in Ausuebung ihrer selbstaendigen beruflichen oder gewerblichen Taetigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertrages: a. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen b. Wird ein Artikel ( Englisch item genannt ) von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. c. Fuer das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB`s, insbesondere Paragraph 6, ein entsprechender Link befindet sich auf der Deutschen eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: Paragraph 6 Angebotsformate und Vertragsschluss a. Stellt ein Verkaeufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ueber diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkaeufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
b. Der Verkaeufer kann Angebote im Auktionsformat zusaetzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Kaeufer ausgeuebt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behaelt sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu aendern.
c. Bei Festpreisartikeln nimmt der Kaeufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschliessend bestaetigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkaeufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewaehlt hat, nimmt der Kaeufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschliesst. Der Kaeufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfuegbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschliesst. d. Bei Auktionen nimmt der Kaeufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kaeufer nach Ablauf der Angebotsdauer Hoechstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Kaeufer waehrend der Angebotsdauer ein hoeheres Gebot abgibt. e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkaeufer kommt zwischen diesem und dem Hoechstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkaeufer war dazu berechtigt, das Angebot zurueckzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. f. Kaeufer koennen Gebote nur zuruecknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsruecknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsruecknahme wieder Hoechstbietender ist und dem Verkaeufer KEIN Vertrag zustande. g. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay geloescht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kaeufer und Verkaeufer zustande."
Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflaechen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" fuehrt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklaerungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu pruefen und ueber den "Zurueck"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklaerung besteht diese Moeglichkeit nicht mehr. Aus der Menuefuehrung von eBay bei Durchfuehrung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklaerung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Paragraph 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
1.Ein Zurueckbehaltungsrecht koennen Sie nur ausueben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhaeltnis handelt. 2.Die Ware bleibt bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 3.Sind Sie Unternehmer, gilt ergaenzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstaendigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschaeftsbeziehung vor. Vor Uebergang des Eigentums an der Ware ist eine Verpfaendung oder Sicherheitsuebereignung nicht zulaessig. b) Sie koennen die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiterverkaufen. Fuer diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermaechtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaeß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhaeltnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenstaenden zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% uebersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Gewaehrleistung
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, oeffentliche Anpreisungen und Aeußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzueglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitaets- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Maengel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristeinhaltung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für spaeter festgestellte verdeckte Maengel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungspflicht ist die Geltendmachung der Gewaehrleistungsansprueche ausgeschlossen.
c) Bei Maengeln leisten wir nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlaegt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, koennen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zuruecktreten. Im Falle der Nachbesserung muessen wir nicht die erhoehten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfuellungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemaessen Gebrauch der Ware entspricht.
d) Die Gewaehrleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkuerzte Gewaehrleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlaessig oder vorsaetzlich verursachte Schaeden bzw. Arglist.
Haftung a. Wir haften jeweils uneingeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, in allen Faellen des Vorsatzes und grober Fahrlaessigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Uebernahme der Garantie fuer die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schaeden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Faellen. b. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlaessigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschraenkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefaehrden wuerde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfuellung die ordnungsgemaeße Durchfuehrung des Vertrags ueberhaupt erst moeglich machen und auf deren Einhaltung man regelmaeßig vertrauen darf. c. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlaessigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
d. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfuegbar gewaehrleistet werden. Wir haften insoweit weder für die staendige noch ununterbrochene Verfuegbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Waren bzw. Dienstleistung.
Rechtswahl, Erfuellungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht des Landes in dem unser Angebot bei Ebay urspruenglich eingestellt wurde ( z.B. Ebay.ca Kanada, Ebay.co.uk England etc ) ) Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewoehnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewaehrte Schutz nicht entzogen wird (Guenstigkeitsprinzip).
(2) Erfuellungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschaeftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewoehnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberuehrt.
II. Kundeninformationen 1. Identitaet des Verkaeufers: Hans Hahn, Nordheimstr. 201, 27476 CUXHAVEN - Deutschland
Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmoeglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der oben ausgefuehrten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Da wir unsere Angebote NICHT auf Ebay.de anbieten ist die Vertragssprache Englisch bzw. Französisch. Sollten Sie diese Sprachen nicht beherrschen nehmen Sie bitte von einem Kauf oder Ersteigerung bitte Abstand.
2. Der vollstaendige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung koennen die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
3. Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung
4. Preise und Zahlungsmodalitaeten
Die in den jeweiligen Angeboten angefuehrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschliesslich aller anfallenden Steuern.
Die anfallenden Versandkosten sind nur bei bestimmten Artikeln im Kaufpreis enthalten. Sie sind ueber eine entsprechend bezeichnete Schaltflaeche bei Ebay abrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusaetzlich zu tragen, soweit nicht wie bei den meisten Artikeln die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
Die Ihnen zur Verfuegung stehenden Zahlung kann NUR über PayPal erfolgen.
Lieferbedingungen
Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschraenkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der verkauften Sache waehrend der Versendung erst mit der Uebergabe der Ware an Sie uebergeht, unabhaengig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstaendig ein nicht vom uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung dagegen auf Ihre Gefahr.
Gesetzliches Maengelhaftungsrecht fuer Waren
Die Maengelhaftung fuer unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewaehrleistung" in den obigen Allgemeinen Geschaeftsbedingungen.
Als Verbraucher werden Sie daher gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollstaendigkeit, offensichtliche Maengel und Transportschaeden zu ueberpruefen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoeglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies dennoch keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewaehrleistungsansprueche. ___________________________________________________________ _
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